http://soup.streetcleaner.org/ http://soup.streetcleaner.org/ http://8.asset.soup.io/asset/0047/9016_3ba1.jpeg 128 128 {"tags":["Vorratsdatenspeicherung","Bundesverfassungsgericht","\u00dcberwachung","EU","S\u00fcddeutsche"],"type":"quote","title":"\u003Ca href=\"http://www.sueddeutsche.de/politik/1/505205/text/\"\u003EVerfassungsrichter Papier - Gegen die Totalkontrolle - Politik - sueddeutsche.de\u003C/a\u003E","source":"http://www.sueddeutsche.de/politik/1/505205/text/","body":"\u003Cb\u003EHans-J\u00fcrgen Papier\u003C/b\u003E: (\u2026) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Verbot einer Total\u00fcberwachung zur Identit\u00e4t der Verfassung Deutschlands geh\u00f6rt und auch von der europ\u00e4ischen Gesetzgebung nicht im Grundsatz negiert werden darf. Das ist eine Entscheidung, die weit \u00fcber den konkreten Fall hinausreicht.\u003Cbr /\u003E(\u2026)\u003Cbr /\u003ENach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und fl\u00e4chendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverd\u00e4chtiger B\u00fcrger durch den Staat im Prinzip unzul\u00e4ssig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer pr\u00e4zisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln \u00fcber die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren."} <p>"<b>Hans-Jürgen Papier</b>: (…) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur Identität der Verfassung Deutschlands gehört und auch von der europäischen Gesetzgebung nicht im Grundsatz negiert werden darf. Das ist eine Entscheidung, die weit über den konkreten Fall hinausreicht.<br />(…)<br />Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren."</p><p>&ndash;<a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/1/505205/text/">Verfassungsrichter Papier - Gegen die Totalkontrolle - Politik - sueddeutsche.de</a></p>Sat, 06 Mar 2010 15:09:06 GMThttp://soup.streetcleaner.org/post/47515791/Hans-J-rgen-Papier-Das-Bundesverfassungsgericht-haturn:www-soup-io:1:47515791quotevorratsdatenspeicherungbundesverfassungsgerichtÜberwachungeusüddeutsche {"tags":["Cartoon","Nacktscanner","Apple","\u00dcberwachung"],"type":"image","source":"http://clapclub.de/clap-club/?p=2552","body":"via \u003Ca href=\"http://clapclub.de/clap-club/?p=2552\"\u003EDer iNacktscanner :: clap\u003C/a\u003E","url":"http://e.asset.soup.io/asset/0624/2446_81a6.jpeg"} <p><a href="http://clapclub.de/clap-club/?p=2552"><img alt="2446_81a6" height="310" src="http://e.asset.soup.io/asset/0624/2446_81a6.jpeg" width="390" /></a></p> <p>via <a href="http://clapclub.de/clap-club/?p=2552">Der iNacktscanner :: clap</a></p>Wed, 06 Jan 2010 21:39:55 GMThttp://soup.streetcleaner.org/post/40625032/via-Der-iNacktscanner-clapurn:www-soup-io:1:40625032imagecartoonnacktscannerappleÜberwachung