http://soup.streetcleaner.org/ http://soup.streetcleaner.org/ http://8.asset.soup.io/asset/0047/9016_3ba1.jpeg 128 128 {"tags":["Datenschutz","EU","EuGH","Futurezone"],"type":"quote","title":"\u003Ca href=\"http://futurezone.orf.at/stories/1641233/\"\u003EEuGH: Mehr Freiheit f\u00fcr Datensch\u00fctzer - futurezone.ORF.at\u003C/a\u003E","source":"http://futurezone.orf.at/stories/1641233/","body":"\u003Ch1 class=\"detail\"\u003EEuGH: Mehr Freiheit f\u00fcr Datensch\u00fctzer\u003C/h1\u003E\n\n\u003Cp class=\"abstract\"\u003E\u003Cstrong\u003EDer Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission in einem Rechtsstreit gegen Deutschland recht gegeben. Der Meinung des H\u00f6chstgerichts zufolge sind die deutschen Datensch\u00fctzer vom Staat nicht unabh\u00e4ngig genug, weil sie staatlicher Aufsicht unterstellt seien.\u003C/strong\u003E\u003C/p\u003E\n\u003Cp\u003EDas entschied der EuGH am Dienstag. Das Gericht sieht in der \"Unabh\u00e4ngigkeit der Kontrollstellen in dem Sinne, dass sie jeglicher \u00e4u\u00dferen Einflussnahme entzogen sein m\u00fcssen, die ihre Entscheidungen steuern k\u00f6nnte, ein im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 95/46 wesentliches Element\".\u003C/p\u003E\u003Cp\u003E\"Sie ist erforderlich, um in allen Mitgliedsstaaten ein gleich hohes Niveau des Schutzes nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, und tr\u00e4gt so zum freien Datenverkehr bei, der f\u00fcr die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.\" Die deutsche Bundesregierung habe \"das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben 'in v\u00f6lliger Unabh\u00e4ngigkeit' wahrnehmen, falsch umgesetzt\", wie es in dem Urteil hei\u00dft.\u003C/p\u003E"} <p>"<h1 class="detail">EuGH: Mehr Freiheit für Datenschützer</h1> <p class="abstract"><strong>Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission in einem Rechtsstreit gegen Deutschland recht gegeben. Der Meinung des Höchstgerichts zufolge sind die deutschen Datenschützer vom Staat nicht unabhängig genug, weil sie staatlicher Aufsicht unterstellt seien.</strong></p> <p>Das entschied der EuGH am Dienstag. Das Gericht sieht in der "Unabhängigkeit der Kontrollstellen in dem Sinne, dass sie jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte, ein im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 95/46 wesentliches Element".</p><p>"Sie ist erforderlich, um in allen Mitgliedsstaaten ein gleich hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, und trägt so zum freien Datenverkehr bei, der für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist." Die deutsche Bundesregierung habe "das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben 'in völliger Unabhängigkeit' wahrnehmen, falsch umgesetzt", wie es in dem Urteil heißt.</p>"</p><p>&ndash;<a href="http://futurezone.orf.at/stories/1641233/">EuGH: Mehr Freiheit für Datenschützer - futurezone.ORF.at</a></p>Tue, 09 Mar 2010 10:16:53 GMThttp://soup.streetcleaner.org/post/47852902/EuGH-Mehr-Freiheit-f-r-Datensch-tzerurn:www-soup-io:1:47852902quotedatenschutzeueughfuturezone