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March 09 2010
“— EuGH: Mehr Freiheit für Datenschützer - futurezone.ORF.atEuGH: Mehr Freiheit für Datenschützer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission in einem Rechtsstreit gegen Deutschland recht gegeben. Der Meinung des Höchstgerichts zufolge sind die deutschen Datenschützer vom Staat nicht unabhängig genug, weil sie staatlicher Aufsicht unterstellt seien.
Das entschied der EuGH am Dienstag. Das Gericht sieht in der "Unabhängigkeit der Kontrollstellen in dem Sinne, dass sie jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte, ein im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 95/46 wesentliches Element".
"Sie ist erforderlich, um in allen Mitgliedsstaaten ein gleich hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, und trägt so zum freien Datenverkehr bei, der für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist." Die deutsche Bundesregierung habe "das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben 'in völliger Unabhängigkeit' wahrnehmen, falsch umgesetzt", wie es in dem Urteil heißt.
”
January 28 2010
“— CCC | DatenbriefDer Datenbrief ist eine Forderung des Chaos Computer Clubs (CCC), um die informationelle Selbstverteidigung des Bürgers zu stärken und die Anhäufung von personenbezogenen Daten möglichst unattraktiv zu machen. Er bietet die Chance, die Verarbeitung eigener persönlicher Daten besser zu überblicken und zu kontrollieren.
”Der CCC fordert den Gesetzgeber auf, den Datenschutz für den Einzelnen zu verbessern. Als eine wichtige Maßnahme sehen wir die Einführung eines "Datenbriefes": Wenn eine Firma, Behörde oder Institution personenbezogene Daten über jemanden erhebt, speichert oder übermittelt, muß der Betroffene regelmäßig über die über ihn gespeicherten Daten informiert werden.
December 15 2009
“ Beobachter der Anhörung überraschte, wie kritisch einige Senatsrichter den Bevollmächtigten der Bundesregierung befragten. Mehrmals sah sich Christoph Möllers mit der Frage konfrontiert, ob die Erhebung der Verbindungsdaten vielleicht erst der Anfang sei. Warum man nicht gleich Verleihdaten in Bibliotheken oder Fluggastdaten auf Vorrat speichern wollte, wollte ein Richter wissen. Die Antwort blieb Möllers bislang schuldig. "Ich möchte den Gesetzgeber fragen, wo er die Grenzen sieht für eine solche Speicherung", sagte Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt – und warf damit die Grundsatzfrage auf, ob der Staat einen derart gigantischen Datenvorrat überhaupt anlegen darf. "Kann man alle Daten erstmal speichern, ohne dass es ein Eingriff in Grundrechte ist?" ”— heise online - Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken
December 01 2009
“ Informationen zu Streiks hätten in einer solchen Datenbank nichts verloren, ergänzt Peter Wedde von der Europäischen Akademie der Arbeit der Uni Frankfurt. Der Datenschutzexperte mahnt zur Datensparsamkeit: "Gerade in diesen Zeiten des Datenmissbrauchs sollte der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden und sparsam mit Daten umgehen." Elena sei aber "weit übers Ziel hinausgeschossen". ”— heise online - Arbeitnehmerdaten auf Vorrat
November 27 2009
“ Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen Entwurf (PDF-Datei) für ein eigenständiges Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis vorgelegt. Mit dem Vorhaben wollen die Sozialdemokraten unter anderem gegen den Wildwuchs bei "erzwungenen" freiwilligen Einwilligungen von Arbeitnehmern in umfassende Verarbeitung von Daten etwa im Bereich der Gesundheitsinformation vorgehen. Ferner soll die "unklare Situation" beim Einsatz von Videokameras außerhalb öffentlicher Räume geklärt werden. Möglichkeiten für heimliche Überwachungen von Telefongesprächen, E-Mails und der Web-Nutzung seien auszuschließen. ”— heise jobs - SPD legt Entwurf zu Arbeitnehmer-Datenschutz vor
November 19 2009
“— heise Security - Intelligente Stromnetze: Ich weiß, ob du gestern geduscht hastDie US-Regierung hat die Einführung eines intelligenten Stromnetzes (Smart Grid) begonnen, um die Effizienz des bereits jetzt schon am Limit arbeitenden Stromnetzes erhöhen. Dazu melden etwa intelligente Stromzähler in den Haushalten (Advanced Metering Infrastructure (AMI) Smart Meter) stündlich oder öfter den aktuellen Verbrauch an den Stromversorger weiter, der daraufhin entweder die Erzeugung oder die Verteilung anpassen kann.
<!--googleoff: index--> <!-- RSPEAK_STOP --><!-- RSPEAK_START --> <!--googleon: index-->Aus den gesammelten Daten lässt sich aber laut Studie "SmartPrivacy for the Smart Grid: Embedding Privacy into the Design of Electricity Conservation" (PDF) erheblich mehr ableiten. Denkbar wäre anhand des für bestimmte Geräte typischen Stromverbrauchs zu bestimmten Zeitpunkten etwa zu erfahren, ob ein Kunde zum Zubereiten des Mittagsessen eher die Mikrowelle, den Herd oder den Ofen benutzt. Auch das Ausbleiben des Verbrauchs erlaubt Rückschlüsse auf das Verhalten, beispielsweise ob es ein Frühstück gibt oder die Dusche benutzt wurde, schreiben die Datenschützer in ihrer Studie.
”
November 18 2009
“— heise online - IGF: In der Wolke brauchen Daten besonderen SchutzSicherheitsexperte Bruce Schneier von der British Telecom unterstützte dagegen Harbours Standpunkt. Er brachte einen international gültigen "Gesellschaftsvertrag" mit Mindeststandards in die Diskussion. Der könne das Verhalten auch gerade der Cloud-Anbieter regeln, die keine direkten Verträge mit den Anwendern haben. Am Ende müssten Kunden ihren Providern trauen, denn eine Kontrolle, welche Datenspuren man wo hinterlasse, sei dem Nutzer nicht mehr möglich.
Simon Davies, Chef der britischen Initiative Privacy International, erinnerte daran, dass die Frage nach dem jeweils geltenden Recht Nutzer und Regierungen vor erhebliche Probleme stellen werden. Auch Davies forderte internationale Standards für den Datenschutz in der Cloud. Der Datenschutzexperte warnte auch davor, dass wegen der schwierige Strafverfolgung die Neigung wachsen werde, ganze Klassen von Datensätzen bei Anbietern abzufragen.
”
November 16 2009
“ Der MDR gerät wegen geforderter Bluttests von Job-Bewerbern in die Schusslinie von Datenschützern und Opposition in Sachsen. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig erklärte, es gebe bei solchen Bluttests zahlreiche offene Fragen. So sei nicht klar, nach welchen Krankheiten gesucht werde und wer diese Richtlinien vorgebe. Die Grünen im Landtag verlangten vom MDR, die Praxis sofort einzustellen. Die SPD fordert eine Kommission, die die Bluttest-Praxis beim MDR aufklären soll. ”— freiepresse.de - MDR verlangt Blutproben von Bewerbern
November 09 2009
“ Persönliche Daten sollen demnach nur nach einer freien und im Wissen über die Konsequenzen gemachten Einverständniserklärung erhoben werden dürfen. Sobald die Daten nicht mehr gebraucht würden, sollten sie gelöscht werden. Wer Daten erhebt, müsse sich identifizieren und klar den Zweck und die möglichen Nutzer offenbaren. Der Transfer persönlicher Daten über Grenzen hinweg soll nur zulässig sein, wenn im Empfängerland ein Minimum an Datenschutz gewährleistet ist. Die Entscheidung darüber soll bei den Datenschutzbehörden liegen. ”— heise online - Datenschützer weisen Weg hin zu internationalen Standards
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