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March 09 2010

streetcleaner
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EuGH: Mehr Freiheit für Datenschützer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission in einem Rechtsstreit gegen Deutschland recht gegeben. Der Meinung des Höchstgerichts zufolge sind die deutschen Datenschützer vom Staat nicht unabhängig genug, weil sie staatlicher Aufsicht unterstellt seien.

Das entschied der EuGH am Dienstag. Das Gericht sieht in der "Unabhängigkeit der Kontrollstellen in dem Sinne, dass sie jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte, ein im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 95/46 wesentliches Element".

"Sie ist erforderlich, um in allen Mitgliedsstaaten ein gleich hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, und trägt so zum freien Datenverkehr bei, der für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist." Die deutsche Bundesregierung habe "das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben 'in völliger Unabhängigkeit' wahrnehmen, falsch umgesetzt", wie es in dem Urteil heißt.

 ”
— EuGH: Mehr Freiheit für Datenschützer - futurezone.ORF.at
Tags: Datenschutz EU EuGH Futurezone

March 06 2010

streetcleaner
“ Hans-Jürgen Papier: (…) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur Identität der Verfassung Deutschlands gehört und auch von der europäischen Gesetzgebung nicht im Grundsatz negiert werden darf. Das ist eine Entscheidung, die weit über den konkreten Fall hinausreicht.
(…)
Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren. ”
— Verfassungsrichter Papier - Gegen die Totalkontrolle - Politik - sueddeutsche.de
Tags: Vorratsdatenspeicherung Bundesverfassungsgericht Überwachung EU Süddeutsche

November 26 2009

streetcleaner
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Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.

 ”
— Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen | Digital | ZEIT ONLINE
Tags: ZeitOnline Swift EU USA
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