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March 09 2010

streetcleaner
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EuGH: Mehr Freiheit für Datenschützer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission in einem Rechtsstreit gegen Deutschland recht gegeben. Der Meinung des Höchstgerichts zufolge sind die deutschen Datenschützer vom Staat nicht unabhängig genug, weil sie staatlicher Aufsicht unterstellt seien.

Das entschied der EuGH am Dienstag. Das Gericht sieht in der "Unabhängigkeit der Kontrollstellen in dem Sinne, dass sie jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte, ein im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 95/46 wesentliches Element".

"Sie ist erforderlich, um in allen Mitgliedsstaaten ein gleich hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, und trägt so zum freien Datenverkehr bei, der für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist." Die deutsche Bundesregierung habe "das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben 'in völliger Unabhängigkeit' wahrnehmen, falsch umgesetzt", wie es in dem Urteil heißt.

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— EuGH: Mehr Freiheit für Datenschützer - futurezone.ORF.at
Tags: Datenschutz EU EuGH Futurezone