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November 26 2009

“ Deutschland hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bislang mit Augenmaß auf die Bedrohung durch den Terrorismus reagiert. In den vergangenen Jahren sei viel Notwendiges geleistet worden, sagte de Maizière am Mittwoch zur Eröffnung der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden. Er sehe auch nicht, dass des Guten zu viel getan worden sei. Ob es weiteren Handlungsbedarf gebe, werde sich zeigen. ”

— BKA-Tagung: De Maizière fordert Augenmaß im Kampf gegen Terrorismus - Politik | STERN.DE

Augenmaß? Alles klar!

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“ Die Union will härtere Strafen für Gewalttäter im öffentlichen Nahverkehr durchsetzen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Bosbach, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Angriffe auf Busfahrer, Schaffner oder Fahrgäste gefährdeten die Sicherheit aller Passagiere und beeinträchtigten das Vertrauen in das Reisen per Bus und Bahn. Unions-Innenexperte Uhl erklärte, die Mitarbeiter in öffentlichen Verkehrsmitteln verdienten ähnlich wie Polizisten einen besonderen Schutz. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, van Essen, sagte dagegen, er sehe in diesem Zusammenhang keine Defizite im Strafrecht. ”

— Nachrichten vom 26.11.2009 10:00 - dradio.de

Nimmt der Bosbach jetzt Drogen?

Tags: Deutschlandradio Innenpolitik CDU FDP Nahverkehr