streetcleaner's never ending stream

Groups

Newer posts are loading.

You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

December 14 2009

“
Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) .

(…)

Das Ergebnis ist erschreckend, denn die betroffenen Unternehmen speichern deutlich mehr Daten als vom Gesetzgeber überhaupt gefordert: Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort “lückenlos erfasst”, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau “präzise nachzuverfolgen” sei.
”

— Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt : netzpolitik.org

Tags: Netzpolitik Vorratsdatenspeicherung

Reposted by

finkregh

#
React

November 17 2009

“
Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Tagen eine Reihe von Dokumenten, die Gulli zugespielt worden waren. Darunter ist auch ein Fax des deutschen Rechtsanwaltes Udo Kornmeier an einen Kollegen von der britischen Kanzlei Davenport Lyons. Beide sind als rechtliche Vertreter von “Piraten”-Jägern bekannt. (…)

In dem Fax Kornmeiers geht es um die finanziellen Vereinbarungen mit DigiProtect. Er schreibt, dass Davenport Lyons einen Anteil von 37,5% an den Einnahmen aus der Verfolgung von Filesharern erhalten würde. (…)
Das bedeutet, dass die Rechteinhaber eine Art “Rundum-Sorglos-Paket” buchen. Wenn die Abgemahnten zahlen, werden die Einnahmen unter den Beteiligten aufgeteilt. Zahlen sie nicht, entstehen den Rechteinhabern keine Kosten daraus.
”

— Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig? : netzpolitik.org

Tags: Netzpolitik Abmahnung Filesharing Urheberrecht

Reposted by