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June 09 2010

streetcleaner
“ Bei der Verteilung sozialer Folgekosten der wirtschaftlichen Katastrophen ist es also so ähnlich wie bei der Ölpest im Atlantik: Fischer und Fische können am wenigsten dafür, aber sie gehen als erste kaputt.

(…)

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition erspart sich jedwede Mehrbelastung der Gut- und Sehr-Gut-Verdiener. Es erspart sich jedwede Belastung der Hochvermögenden und der Millionenerben. Es erspart sich fast jeglichen Subventionsabbau. Es erspart sich die Anhebung der verminderten Mehrwertsteuersätze und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Es erspart sich den Zugriff auf diejenigen, die das Desaster auf den Finanzmärkten angerichtet haben. ”
— Haushaltssanierung - Sparpaket? Windbeutel! - Politik - sueddeutsche.de
Tags: Sparpaket Süddeutsche

March 06 2010

streetcleaner
“ Die als "Phantom von Heilbronn" in die Kriminalgeschichte eingegangene Polizeipanne ist offenbar kein Einzelfall. In der DNA-Datenbank des Bundeskriminalamts (BKA) soll es mindestens sieben weitere Fälle geben, in denen die genetischen Spuren vermeintlicher Verbrecher in Wirklichkeit von Polizisten stammen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen internen Bericht des BKA. ”
— Falsche DNA-Proben - Heilbronner ''Phantom''-Panne kein Einzelfall - Panorama - sueddeutsche.de
Tags: DNA BKA Spurensicherung Süddeutsche
streetcleaner
“ Hans-Jürgen Papier: (…) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur Identität der Verfassung Deutschlands gehört und auch von der europäischen Gesetzgebung nicht im Grundsatz negiert werden darf. Das ist eine Entscheidung, die weit über den konkreten Fall hinausreicht.
(…)
Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren. ”
— Verfassungsrichter Papier - Gegen die Totalkontrolle - Politik - sueddeutsche.de
Tags: Vorratsdatenspeicherung Bundesverfassungsgericht Überwachung EU Süddeutsche
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