streetcleaner's never ending stream

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November 27 2009

“ Nur zu oft ist deutlich, dass es nicht um juristischen Handlungsbedarf geht – das Internet war nie ein rechtsfreier Raum –, sondern um politische Diskurshoheit. Man muss nicht nach China oder Iran blicken, in zahlreichen Staaten – Syrien, Saudi-Arabien, Kasachstan, Nordkorea, Nepal, Vietnam, Kuba, Libyen, Tunesien, Usbekistan, Weißrussland, Türkei und viele mehr – wird das Internet zensiert, werden missliebige Nutzer ausgesperrt oder verfolgt. Die Kontrollwut aber ist in Demokratien kaum geringer, Bedenken von Datenschützern zählen ebenso wenig wie verfassungsrechtliche Einwände.

(…)

Die Kompletterfassung der Nutzer ist nicht nur wirtschaftlich verführerisch, sondern erleichtert die Herrschaft. Die großen Provider scheinen einer Kooperation nicht abgeneigt. Man muss das „Missing link“ nicht lange suchen: Google-Chef Eric Schmidt und sein Konkurrent Craig Mundie, Forschungschef bei Microsoft, beispielsweise haben eine Funktion gemeinsam: Sie gehören zum Beratergremium des amerikanischen Präsidenten in Technologiefragen. Die Wege zwischen Politik und Netzwirtschaft sind kurz. ”

— Medien: Der Staat erobert das Internet zurück - Medien - Feuilleton - FAZ.NET